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Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Parlamentsdienst
 
Archiv Abstimmungsergebnisse (chronologisch)
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Sitzung vom 12.09.2012            (Beschlussprotokolle siehe www.grosserrat.bs.ch)
Nr Datum / Zeit AbstTyp Trakt. Geschäft - Gegenstand / Antrag Dokument
      2.   Entgegennahme der neuen Geschäfte     
43   12.09.2012  09:16:28   Eventualabstimmung     Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen    
44   12.09.2012  09:17:16   Abstimmung     Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen    
      3.   Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Erneuerungswahlen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht, am Zivilgericht und am Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Amtsdauer 2013 - 2018)   12.5203.01  
45   12.09.2012  09:24:14   Offene Wahl     Wahl von acht Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern am Appellationsgericht    
46   12.09.2012  09:25:46   Offene Wahl     Wahl von achtzehn Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern am Strafgericht    
      4.   Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, dem Bericht des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle für das Jahr 2011 und über besondere Wahrnehmungen   12.5181.01  
47   12.09.2012  11:14:54   Schlussabstimmung         
      5.   Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 sowie Bericht zu einem Anzug   12.0697.01  
48   12.09.2012  11:25:12   Schlussabstimmung         
49   12.09.2012  11:27:03   Abstimmung     Anzug Tanja Soland und Konsorten zur Senkung der Gebühren für die Lebensbescheinigung (10.5279)    
      6.   Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Entwurf zu einer neuen kantonalen Organisation und Gesetzgebung im Kindes- und Erwachsenenschutz   11.0811.02  
50   12.09.2012  11:42:52   Schlussabstimmung         
      7.   Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für Subventionen an die beiden Vereine "Treffpunkt Glaibasel" und "Treffpunkt für Stellenlose Gundeli" für die Jahre 2013 - 2016   12.0104.01  
51   12.09.2012  11:48:31   Schlussabstimmung         
      8.   Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ausgabenbericht Nr. 12.0325.01 betreffend Anbau Gefängnis Bässlergut und Neubau Diensthundegruppe sowie Mitbericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission   12.0325.02  
52   12.09.2012  15:10:05   Schlussabstimmung         
      9.   Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Nr. 10.0684.01 betreffend Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes; Umsetzung von 8 Abs. 3 Kantonsverfassung (Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen für Behinderte, wirtschaftliche Zumutbarkeit)   10.0684.02  
53   12.09.2012  17:43:45   Abstimmung     Die Fraktion SP beantragt, im 62a Abs. 5 eine Obergrenze von 5 Prozent festzulegen. Die Kommission beantragt 3 Prozent.    
54   12.09.2012  17:45:58   Abstimmung     Die Fraktion SP beantragt, im 62a Abs. 5 den Teilsatz ".. oder grösser sind als CHF 150000" zu streichen.    
55   12.09.2012  17:47:07   Abstimmung     Die Fraktion SP beantragt, 62a Abs. 6 zu streichen    
56   12.09.2012  17:48:14   Schlussabstimmung